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Münchner IG Immobilienmanagement GmbH

Hausverwaltung München / Immobilienverwaltung München / Immobilienvermittlung und Baumanagement in München.

WEG: "Gebrauchtes" Wohnungseigentum und Mängelansprüche

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann kaufvertragliche Nacherfüllungsansprüche der Erwerber gegen den Bauträger an sich ziehen und deren gemeinschaftliche gerichtliche Durchsetzung beschließen, wenn diese Ansprüche jeweils in vollem Umfang auf Beseitigung der Mängel am Gemeinschaftseigentum und damit auf das gleiche Ziel gerichtet sind.

Bei Eigentumswohnungen, die ein Bauträger ungefähr drei Jahre nach Errichtung veräußert und die zuvor vermietet waren, richtet sich die Sachmängelhaftung nach Kaufvertragsrecht. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 25.02.2016 (BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - VII ZR 156/13 - OLG Koblenz
LG Mainz).

 

 

WEG: Unterbringung von Asylbewerbern in einer Eigentumswohnung

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht berechtigt, mehrheitlich ein Verbot zur Unterbringung von Asylbewerbern in Eigentumswohnungen zu beschließen. Ein entsprechender Beschluss ist unwirksam. Die Unterbringung von Asylbewerbern in Eigentumswohnungen stellt grundsätzlich eine zulässige Wohnnutzung dar. Das hat das Amtsgericht Laufen in seinem Urteil vom 4. Februar 2016 entschieden (AG Laufen i. OB, 04.02.2016 - 2 C 565/15).

Beschränktes Einsichtsrecht in fremde Grundbücher (Entscheidung durch OLG)

Ein Wohnungseigentümer hat in der Regel keinen Anspruchdas Wohnungsgrundbuch eines anderen Eigentümers vollständig einzusehen.

Bei Wohngeldrückständen steht dem Verwalter ein Recht auf Einsicht in das Grundbuch zu und kann den Eigentümern die für eine Beschlussfassung zur Anspruchsdurchsetzung benötigten Informationen weitergeben. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in seinem Urteil vom 17.06.2015.

Neue Gesetzgebung im Meldegesetz

Zum 1.11.2015 wird erstmals ein bundesweit einheitliches Meldegesetz (BMG) in Kraft treten. Das Gesetz regelt künftig die Art und Weise der Datenspeicherung und Meldepflichten. Wieder eingeführt wird auch die Meldebestätigung durch den Wohnungsgeber (Eigentümer, Verwalter), um Scheinanmeldungen zu verhindern.

Ein Wohnortwechsel muss innerhalb von zwei Wochen bei der zuständigen Meldehörde anzeigt werden. Bei Unterlassung der Meldepflicht, Fristversäumung oder fehlender Vermieterbescheinigung droht dem Meldepflichtigen ein Bußgeld von 1.000 Euro.

Aktuelles BGH-Urteil: WEGs müssen keine GEMA-Gebühren zahlen

BGH, Urteil v. 17.09.2015 – Az. I ZR 228/14

Ab sofort muss keine Wohnungseigentümergemeinschaft, die über eine eigenes Kabelnetz  Fernseh- und Hörfunksignale der Gemeinschaftsantenne in die jeweiligen Wohnungen weiterleiten, eine Vergütung an die esellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) zahlen.

Damit ist die bislang angewandte 75-Wohneinheit-Grenze abgelöst worden.

Mietpreisbremse tritt ab dem 01.08.2015 in München in Kraft

Am 5. März 2015 wurde das neue Gesetz zur Mietpreisbremse im Deutschen Bundestag beschlossen. In München ist das Gesetz seit dem 01.08.2015 in Kraft getreten. Es bleibt abzuwarten wie sich dieses in der Verbindung mit dem Bestellerprinzip auf den Münchner Wohnungsmarkt auswirken wird. Mit einer steigenden Anzahl  von Kündigungen ist aufgrund der neuen Gesetzgebungen wohl zu rechnen.

Weitere Informationen zur Mietpreisbremse finden Sie auf der Homepage des BMJV unter:

http://www.bmjv.de/DE/Themen/BauenundWohnen/Mietpreisbremse/_node.html